Rechtsprechung
LG Hamburg, 28.10.1998 - 406 O 169/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Verletzung von Vergabevorschriften als Verstoß gegen § 1 UWG? (IBR 1999, 248)
Wird zitiert von ... (2)
- LG Heilbronn, 19.11.2001 - 22 O 294/01
Gibt es einen Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte?
Bei ihnen kommt es daher für die Anwendbarkeit von § 1 UWG nicht noch auf gesonderte Unlauterkeitskriterien an (LG Hamburg, WRP 1999/441 ff.; LG Meiningen, Beschluss vom 07.07.2000 - HATAO 104/00 - Anl. Ast. 12). - LG Mannheim, 01.04.2005 - 7 O 404/04
Vergabe von Bauleistungen für einen öffentlichen Auftraggeber durch ein …
Werden im Vergabeverfahren die Wettbewerbschancen bestimmter Bieter aktiv beeinflusst, liegt ein Handeln zur Förderung des Absatzes eines fremden Unternehmens i. S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG vor (Oberlandesgericht Stuttgart, a.a.O., Landgericht Hamburg, WRP 1999, 441 - Thermo-Mann-Test;… Köhler, a.a.O., Rdn. 13.27, 13.60;… Alexander, a.a.O., S. 705).